Antwort ausstehend von Herbert Mertin FDP
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Antwort 20.10.2022 von Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.
Antwort 17.08.2022 von Markus Stein SPD
Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz - demzufolge ist der Bund für Regelungen betreffend den Aufgabenbereich der Zivilen Verteidigung zuständig.
Antwort 18.08.2022 von Timon Gremmels SPD
Mit der Beschaffung der F-35A, die grundsätzlich bewaffnungsfähig ist, hält die Bundesregierung ihre Zusagen gegenüber der NATO ein
Antwort 25.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ein Ende der nuklearen Teilhabe steht momentan nicht zur Debatte
Antwort 29.06.2022 von Ralf Stegner SPD
das Verhalten von Präsident Putin kann niemand vorhersehen.