Antwort 09.02.2026 von Christiane Staab CDU
Ziel muss es sein, das Vergaberecht praxisnäher zu gestalten und die Verfahren zu vereinfachen, damit auch kleine und mittlere Unternehmen eine Chance haben und nicht der billigste Preis entscheidet.
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Antwort 21.02.2025 von Lars Castellucci SPD
Sie sprechen ein wichtiges Problem in der öffentlichen Vergabepraxis an. Ich stimme Ihnen zu, dass es falsch ist, ausschließlich darauf zu schauen, wer den niedrigsten Preis hat.
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 22.11.2024 von Hakan Demir SPD
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
Antwort 17.12.2024 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir teilen als Grüne Ihre Kritik an den Kürzungen des CDU-SPD-Senats. Als Bundestagsabgeordneter habe ich aber wenig Einfluss auf die Berliner Landespolitik.
Antwort 25.11.2024 von Stefan Schneider CDU
Hessens Haushalt erfordert Einsparungen, Bildung und Sicherheit bleiben jedoch geschützt: keine Stellenkürzungen bei Polizei, Lehrkräften oder Justizvollzug.