Antwort 29.08.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach dem brutalen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.08.2022 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ukraine hat ein nach der VN Charta in Artikel 51 verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.
Antwort 04.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.
Antwort 01.03.2023 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, wir unterstützen die Ukraine bei ihrem Selbstverteidigungsrecht. Aber wir sorgen dafür, dass weder Deutschland noch die NATO selbst Kriegspartei wird.
Antwort 26.08.2022 von Dirk Wiese SPD
Das ist nicht der Krieg des russischen Volkes, das ist Putins Krieg.
Antwort 25.08.2022 von Roderich Kiesewetter CDU
Während es den USA also geht, unsere wertebasierte Ordnung zu stabilisieren und zu verteidigen, versucht Russland gezielt diese ins Wanken zu bringen.