Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die massiven militärischen Drohgebärden Chinas gegenüber Taiwan sind absolut inakzeptabel.

Bundesaußenministerin Baerbock hat klar formuliert: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt - und das gilt natürlich auch für China.“

Taiwan ist eine starke Demokratie und verdient unsere Unterstützung. Wenn wir dort Gespräche führen wollen, dann muss das möglich sein. Wir sollten uns nicht von den Chinesen einschüchtern lassen.

Ihre Frage nach einem allgemeinen Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine berührt eine innere Angelegenheit des Landes, zu der ich mir kein Urteil erlaube.

Die NATO steht fest an der Seite der Ukraine, nicht erst seit Anfang dieses Jahres