Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Aufgrund der desolaten humanitären Zustände in griechischen Flüchtlingslagern sieht sich die Hamburger Bürgerschaft dazu veranlasst, weitere Sofortmaßnahmen und Hilfsaktionen im Bund einzufordern und hat bereits am 04.12.2019 den Senat ersucht, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Deutschland den UNHCR zum Beispiel in Bezug auf die humanitäre Notsituation vor allem auf den griechischen Inseln finanziell unbürokratisch und zeitnah unterstützt und sich parallel für eine nachhaltige Verbesserung der Situation der Geflüchteten auf europäischer Ebene einsetzt (hier können Sie den Antrag einsehen: [ https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/68974/unhcr_bei_der_humanitaeren_soforthilfe_in_fluechtlingslagern_im_mittelmeerraum_unterstuetzen.pdf | https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/68974/unhcr_bei_der_humanitaeren_soforthilfe_in_fluechtlingslagern_im_mittelmeerraum_unterstuetzen.pdf ] ) . (...) Die meisten älteren Menschen wollen, so lange es geht, in den eigenen vier Wänden wohnen. (...)
(...) Die Altersdiskrimierung, als auch die Diskrimierung wegen der Herkunft im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) verboten. Ich kann schwer beurteilen, ob es sich bei dem Erlebnissen Ihre Frau, um Altersdiskrimierung oder Diskrimierung wegen des Herkunft oder sogar Ihre Frau wegen der beiden Punkten die Diskriminierung erlebt. Unabhängig davon sind Beides in unserem Land verboten. (...)
(...) Viele Menschen in Deutschland möchten sich auch 2020 für die Unterstützung von Geflüchteten einbringen – ideell, manche auch finanziell. Bei NesT arbeiten Staat und Zivilgesellschaft Hand in Hand. Es geht darum, die staatliche Verantwortung für einen funktionierenden internationalen Flüchtlingsschutz durch bürgerschaftliches Engagement zu ergänzen, und nicht darum, etwas auszulagern oder zu privatisieren. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Rogall, bei allem Verständnis für Ihren Unmut, über die noch zu lösenden migrationspolitischen Fragen, so bitte ich doch die unbestreitbaren Fortschritte zur Kenntnis zu nehmen. Andere EU-Staaten orientieren sich inzwischen an unseren Asylrechtsreformen in Deutschland, die insgesamt einen vernünftigen Ausgleich zwischen Humanität und Ordnung herstellen. (...)
