(...) Eine Neuordnung des bayerischen Polizeirechts ist aus mehreren Gründen notwendig: erstens zur Umsetzung des EU-Datenschutzrechtes, zweitens zur Angleichung an die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und drittens zur Anpassung der polizeilichen Befugnisse im präventiv-polizeilichen Bereich der fortschreitenden technischen Entwicklung, insbesondere bei der Terror-Abwehr. (...)
(...) Dass die AfD in den Bundestag eingezogen ist, zeigt wo wir inzwischen stehen. Rechtsruck und Populismus sind auch in Deutschland erfolgreich und zeigen, dass die etablierten Parteien ihren Job nicht gut genug machen. (...)
(...) Die AfD ist wohl die einzige Großpartei nach 1949 bzw. 1989 ihren Vertrauenskredit noch nirgends verspielt hat und in Regierungsverantwortung versagte! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30.03.2018, in welcher Sie auf die Bearbeitungszeit von Anliegen in den Gemeinden eingehen. Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Bedenken sehr ernst nehme und den Abbau von Bürokratie für ein effizientes, bürgernahes Vorgehen in den Behörden als besonders wichtig ansehe. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verhaftung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont. Seiner Festnahme lag ein europäischer Haftbefehl zugrunde. (...)