Antwort 03.04.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine direkte kriegerische Auseinandersetzung gilt es unter allem Umständen zu vermeiden
Eine direkte kriegerische Auseinandersetzung gilt es unter allem Umständen zu vermeiden
Wie das manchmal im politischen Geschäft passiert, bezieht sich die Kollegin Frau Strack-Zimmermann nicht auf meine tatsächliche Position, sondern stellt diese so verkürzt dar, dass sie falsch wird
zu den Sicherheitsinteressen Russlands gehören u.a. die Unversehrtheit seiner Grenzen.
Völkerrecht ist kein Zweiklassenrecht, deswegen hat sich Deutschland an der großen Mehrheit der von Ihnen aufgezählten Konflikte nicht beteiligt.
Es war kein Fehler dabei, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigen könnte. Deshalb muss er schwer verurteilt werden.