Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerhard C. • 20.08.2023
Sehr geehrte Frau Thiemann, wann soll in Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz nach Vorbild des Bundes erlassen werden, bitte? Mit freundlichen Grüßen
Antwort 17.06.2025 von Colette Christin Thiemann CDU

Zwar hat die Landesregierung (SPD & Grüne) im Koalitionsvertrag angekündigt, ein solches Gesetz schaffen zu wollen, konkrete Schritte oder ein Zeitplan fehlen jedoch weiterhin.

Frage von Joachim S. • 08.05.2023
Warum sind im Saarland Prüfungseinrichtungen vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen? Prüfungsaufgaben können daher nicht online angefragt werden.
Portrait von Ulrich Commerçon
Antwort 11.06.2026 von Ulrich Commerçon SPD

Der Hintergrund dieser gesetzlichen Bereichsausnahme besteht darin, dass im Prüfungsverfahren mit sensiblen Daten gearbeitet wird, deren Offenlegung die Funktionalität des Prüfungsverfahrens beeinträchtigen kann. 

Frage von Christopher S. • 28.04.2023
Sehr geehrter Herr Kopka, wann können wir mit einem Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen rechnen und warum gibt es dieses noch nicht?
René Kopka
Antwort 15.06.2023 von René Kopka SPD

die SPD hat sich im Landtag intensiv mit der Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes auseinandergesetzt.

Frage von Milu G. • 17.02.2023
Wann wird es in Bayern ein Freiheitsinformationsgesetz geben damit jeder Bürger z.B über „Frag den Staat“alle zum Zeitpunkt der Anfrage bei der jeweilige Behörde vorliegenden Informationen erhält?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU