Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thorsten H. • 31.07.2026
Wie stehen Sie zu den Plänen der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) deutlich einzuschränken beziehungsweise in seiner bisherigen Form zu verändern?
Portrait von Sascha Wagner
Antwort 03.08.2026 von Sascha Wagner Die Linke

Die Herstellung von "Resilienz" gegen äußere Einflussnahme ist nur ein vorgeschobenes Argument, um die generell ablehnende Haltung der Union gegenüber staatlicher Transparenz zu kaschieren.

Frage von Anna Lina G. • 31.07.2026
Informationsfreiheit und Transparenz sind zentrale Pfeiler einer Demokratie. Wie sonst können sich Bürger*innen gegen Missstände wehren und handeln? Wieso also sind Sie für die Entkräftigung des IFG?
Portrait von Florian Oest
Antwort 22.09.2026 von Florian Oest CDU

Das Informationsfreiheitsgesetz soll Kontrolle ermöglichen. Es darf aber nicht gezielt dazu eingesetzt werden, die Verwaltung an der Erfüllung ihrer Aufgaben zu hindern.

Frage von Anna Lina G. • 31.07.2026
Informationsfreiheit und Transparenz sind zentrale Pfeiler einer Demokratie. Wie sonst können sich Bürger*innen gegen Missstände wehren und handeln? Wieso also sind Sie für die Entkräftigung des IFG?
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort 16.10.2026 von Cornell-Anette Babendererde CDU

Kurzum: Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit.

Frage von Martin S. • 31.07.2026
Auf welche konkreten Tatsachen stützen Sie Ihre Annahme, dass NGOs durch kostenlose Verwaltungsleistungen subventioniert werden, und welche Rolle spielt diese Annahme für Ihre Position zur IFG-Reform?
Simone Borchardt
Antwort 31.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Informationsfreiheit darf nicht zum kostenlosen Kampagneninstrument werden

Frage von Moritz N. • 29.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten Anpassung bzw. Abschaffung der jetzigen Form des IFG, welche dessen effektiven Nutzen stark einschränken würde? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Portrait von Michael Donth
Antwort 29.07.2026 von Michael Donth CDU

Sehr geehrter Herr N., vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Würden Sie uns diese bitte an michael.donth@bundestag.de senden? 

Frage von Stefan M. • 29.07.2026
Welchen Nutzen aus Bürgersicht hat die Einschränkung des IFG auf natürliche Personen? Gibt es belastbare Zahlen, dass NGO‘s das IFG missbraucht haben?
Simone Borchardt
Antwort 29.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Iinformationsfreiheit bleibt Bürgerrecht, darf aber kein steuerfinanziertes Kampagneninstrument sein