Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Elisabeth B. • 06.11.2022
Ist die Beauftragung externer Kanzleien notwendig?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 21.12.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Um dem Anspruch nach einem modernen und transparenten Staat gerecht zu werden und die eignen Kenntnisse über Informationspflichten zu vertiefen, sollten sich die Behörden diesen Vorgängen nach meinem Dafürhalten aus den oben beschriebenen Gründen im Regelfall selbst annehmen und die anwaltliche Vertretung auf das notwendige Minimum beschränken.

Portrait von Klaus Stöttner
Antwort 11.08.2022 von Klaus Stöttner CSU

Der Bayerische Gesetzgeber hat den Bedürfnissen der Informationsfreiheit durch die Aufnahme des sog. Allgemeinen Auskunftsrechts im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) Rechnung getragen

Portrait von Dirk Toepffer
Antwort 14.07.2022 von Dirk Toepffer CDU

Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus.