Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP
Auch die EU soll ebenfalls Sanktionen gegen Beamte der Sittenpolizei und Angehörige der Revolutionsgarde sowie weitere Regime-Verantwortliche für diese Menschrechtsverletzungen erlassen.
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Antwort 01.11.2022 von Marco Buschmann FDP
Die Teilmobilmachung in Russland zeigt, dass die vermeintliche Stärke des Kremls in Wahrheit eine Position der Schwäche ist.
Antwort 28.12.2022 von Ralf Stegner SPD
Uniper muss neben Datteln 4 einige Firmenteile verkaufen, so auch Unipro
Antwort 28.09.2022 von Knut Gerschau FDP
Wir werden die deutsche Wirtschaft retten, auch ohne den russischen Diktator um Abnahme einer einsatzbereiten Turbine zu ersuchen
Antwort 28.09.2022 von Adis Ahmetović SPD
Es spricht viel dafür, dass der Grund für die Lieferschwierigkeiten der Turbine und die technischen Probleme der Pipeline politisch motivierte Ausreden sind.
Antwort 26.09.2022 von Dirk Wiese SPD
Das Asylrecht gilt auch für russische Staatsbürger. Der Asylantrag kann in Deutschland gestellt werden und wird dann geprüft.