Antwort 06.10.2022 von Gerald Heere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne haben das Gesetz abgelehnt, weil es schwebend verfassungswidrig ist und zudem falsche familienpolitische Anreize setzt.
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Antwort ausstehend von Colette Christin Thiemann CDU
Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498) vom 12.07.2022?
Antwort ausstehend von Ulf Thiele CDU
Antwort 23.09.2022 von Marco Mohrmann CDU
Der Landtag hat dem diskutierten Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD und CDU zugestimmt, weil hierdurch die Tarifabschlüsse auch für die Beamtenschaft gelten
Antwort 15.09.2022 von Bernd Wölbern SPD
Überspitzt scheint es im Augenblick so zu sein, dass mit dem Gesetz ein verfassungsrechtliches Problem gelöst wird, um ein Neues zu schaffen. Die Lösung wäre hingegen gar nicht schwer: Finanzminister Hilbers müsste mehr Geld bereitstellen, tut er aber nicht.
Antwort ausstehend von Wiard Siebels SPD