der Gesetzesentwurf der Landesregierung ist im Juli diesen Jahres von der Landesregierung ohne erste Lesung im Plenum eingebracht und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen worden.
Demgegenüber vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass eine solche Verletzung nicht vorliegt.
Das Bundesministerium des Innern hat mittlerweile einen Referentenentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung erarbeitet.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Abgeordnetenwatch und Ihre Frage.
Der bezuggenommene Entwurf ist nicht mehr aktuell, so dass hierzu eine Stellungnahme entbehrlich ist.