(...) wie Sie sicher festgestellt haben, sind in den letzten Jahren die Tariferhöhungen im Angestelltenbereich voll umfänglich auch für die Beamten umgesetzt wurden. Sollten wir Grünen weiter in Regierungsverantwortung sein, wird es einen erneuten Versuch, Beamten nicht an Tariferhöhungen teilhaben zu lassen mit uns nicht mehr geben. (...)
(...) der Petitionsausschuss ist wie jeder andere Ausschuss ein Gremium in dem Mehrheiten entscheiden. Herr König als Vorsitzender muss sich somit also der Mehrheit der dort vertretenden Parteien beugen. (...)
(...) Ich denke es wäre besser diese Strukturen in zentral gelenkte Strukturen zu wandeln. Eine Polizei und ein Lehrplan z.B. für ganz Deutschland, damit würden die Beamten dort bleiben, wo sie ausgebildet wurden und wo sie gebraucht werden. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Es ist richtig, dass die Erhöhung der Abgeordnetendiäten seit der 17. Wahlperiode an die Einkommensentwicklung verschiedener Branchen gekoppelt ist. (...)