Antwort 28.02.2025 von Kristin Brinker AfD
Relevant ist für uns die Qualifikation.
Relevant ist für uns die Qualifikation.
Für mich ist es sehr eindeutig, dass ein abgelehntes Gesetz kein Abstimmungserfolg ist

In Deutschland regelt Artikel 21 des Grundgesetzes, dass nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten kann, nicht das Volk per Abstimmung.
Ich bin überzeugt: Die CDU darf und wird nicht nach rechts abdriften.