Antwort 02.06.2026 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Ausschuss kam mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass die vorgebrachten Einwände keine ausreichende Grundlage für eine bundesweite Neuauszählung darstellen.
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Antwort 14.11.2025 von Hubertus Heil SPD
Es ist jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht entscheidend, dass eine Neuauszählung nicht politisch entschieden wird, sondern auf der Grundlage von rechtlichen Prüfungen und klaren Belegen erfolgt.
Antwort 04.02.2026 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BSW / Neuauszählung
Antwort 21.11.2025 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Wahlprüfungsverfahren im Deutschen Bundes ist zeitnah abzuschließen. Um sicherzustellen, dass die Prüfung rechtssicher und korrekt abläuft und die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden, ist es notwendig, dass die vorgesehenen Verfahrensschritte eingehalten werden, auch wenn diese Zeit in Anspruch nehmen.
Antwort ausstehend von Andreas Kutsche BSW
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU