(...) Die grün-rote Landesregierung hat das politische Klima im Land geändert. Wir haben den Volksantrag einführt und die Unterschriftenzahl für Volksbegehren, sowie die Quoren für kommunale Bürgerentscheide und Bürgerbegehren gesenkt. Bei Kommunalwahlen darf in Baden-Württemberg nun bereits ab 16 Jahren gewählt werden. (...)
(...) Auf dem Gelände der bald ehemaligen Landesfeuerwehrschule wird - was ich bei dem angespannten Wohnungsmarkt in unserer Region für absolut richtig erachte - eine Wohnbebauung stattfinden. Die Stadt Bruchsal hat dafür das Bebauungsplanverfahren "Steinacker" gestartet bzw. startet es dieser Tage. (...)
(...) Mit der aktuelle Entgeltordnung für Lehrkräfte werden zentrale, seit Jahren erhobene gewerkschaftliche Forderungen umgesetzt, sowie eine Reihe weiterer struktureller Verbesserungen vereinbart. Die frühere von den Gewerkschaften kritisierte Regelung der Eingruppierung durch einseitige Lehrer-Richtlinien der Länder gehört der Vergangenheit an. (...)
(...) Für die SPD gilt: Unser Ziel ist die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. Dafür stehen wir als Partei der guten Arbeit. (...)
(...) Die wurden bis dahin aus der "Eingliederungshilfe" bezahlt - und ab dann aus den Mitteln der "Schülerbeförderung. Diese Umstellung hat zur Folge gehabt, dass nun Eltern mit geringem Einkommen ihren Eigenanteil an der Schülerbeförderung aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets bezahlen können (auf Antrag). In der Ferienzeit wird der Shuttlebus aber nicht organisiert, weil dies - weil eben keine Schule ist - keine Schülerbeförderung mehr ist. (...)