Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Walter F. • 12.02.2025
Wie würden Sie regulierte Mieteinnahmen (Mietpreisbremse) gegen marktgemäß steigende Kosten für Instandhaltung ausgleichen, so dass private Vermieter einen Anreiz sehen, Wohnraum bereitzustellen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 19.02.2025 von Carmen Wegge SPD

Als SPD unterstützen wir den Bau von Wohnungen aber diese müssen bezahlbar bleiben. Die Mietpreisbremse ist und bleibt ein wichtiges Instrument.

Frage von Uwe C. • 12.02.2025
Werden Sie, wenn Sie wieder in den Bundestag gewählt werden sollten, und Ihre SPD auch dann Anträge/Gesetzesentwürfe einbringen, wenn die AfD vorher sagt, dass sie zustimmen wird?
Lachend am Geländer
Antwort 18.02.2025 von Tanja Machalet SPD

Die SPD wird weiterhin Anträge und Gesetzesinitiativen in den Bundestag einbringen und um Unterstützung bei den demokratischen Parteien werben - und nur dort.

Frage von Ulrich B. • 12.02.2025
Wie stehen sie zu den Staatsleistungen an den Kirchen und deren Ablösung?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 12.03.2025 von Lars Klingbeil SPD

Die Ampel-Regierung hatte ein Ende der Staatsleistungen vorgesehen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet. Zu einer Beratung dieses Themas ist es wegen dem Bruch der Koalition nicht mehr gekommen.

Frage von Regina T. • 12.02.2025
Wie wollen Sie und ihre Partei konkret mit anderen demokratischen Parteien dafür sorgen, dass in unserem Land die Demokratie stark bleibt ?
Antwort 15.02.2025 von Lena Voigt SPD

Als SPD machen wir uns stark für mehr soziale Sicherheit denn so stärken wir den Sozialen Zusammenhalt

Frage von Richard F. • 12.02.2025
Warum werden Politiker und Beamte nicht zur Rentenversicherung verpflichtet?
Portrait von Reka Molnar
Antwort 17.02.2025 von Reka Molnar SPD

Als SPD setzen wir uns für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung ein, in die alle einzahlen auch Beamte, Selbstständige und Politiker:innen. Wir wollen gleiche Versorgung für alle und keine Sonderrechte für einzelne Berufsgruppen. Unser Ziel ist eine Rentenversicherung für alle ohne Ausnahme.