Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Haube
Antwort 08.09.2021 von Stephan Haube dieBasis

Unsere Haltung zu der 2G/3G Debatte ist eindeutig! Wir unterstützen einzig und allein 4G! Geimpfte, Genesene, Getestete und Gesunde!

Portrait von Michael Weiß
Antwort 09.09.2021 von Michael Weiß AfD

Ja, ich war mehrmals gegen diese Corona-Maßnahmen auf der Straße, denn das Demonstrationsrecht ist im Grundgesetzbuch unter Art. 5 und 8 GG festgeschrieben.

Antwort ausstehend von Norbert Glamann parteilos
Antwort ausstehend von Stephan Gustav Dietzsch dieBasis
Antwort ausstehend von Stephan Gustav Dietzsch dieBasis
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 15.09.2021 von Sebastian Hartmann SPD

Wird gegen geltendes Recht verstoßen, ist es Aufgabe der Polizei einzugreifen. Dies gilt vor allem, wenn es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt. Verbote oder Auflösungen von Versammlungen sollten jedoch immer das letzte Mittel sein.