Antwort 07.02.2022 von Sigrid Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da mir keine Informationen zum gesamten Vorgang vorliegen, kann ich mich dazu nicht äußern.
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Antwort 19.02.2023 von Gabriele Dobusch SPD
Das Sicherheitsinteresse aller rechtfertigt so gesehen eine genauere individuelle Prüfung. Ich verstehe aber, dass dies im Einzelfall frustrierend ist.
Antwort 09.02.2022 von Ulrike Bahr SPD
Die MPU besteht aus mehreren Bausteinen, um sicherzustellen, dass eine psychologische sowie eine Suchterkrankung ausgeschlossen werden können.
Antwort ausstehend von Helmut Geuking FAMILIEN-PARTEI
Antwort 11.02.2022 von Kerstin Schreyer CSU
Grundvoraussetzung im Bereich Alkohol ist das Vorliegen einer ausreichenden Änderung des Alkoholtrinkverhaltens oder gar ein dauerhafter Alkoholverzicht. D. h. die vollzogene Änderung im Umgang mit Alkohol muss stabil und motivational gefestigt sein.
Antwort 24.02.2022 von Oliver Stirböck FDP
Bei der MPU ist der Nachweis der Abstinenz häufig nicht zu vermeiden. Grund dafür ist, unter anderem, dass eine Suchtproblematik vermutet werden kann. Die Fahrerlaubnisbehörde hat daher ein besonderes Interesse an der Klärung dieses Sachverhalts.