Antwort 14.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Nach Abwägung der juristischen und politischen Aspekte halte ich es für richtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüfen sollte
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Antwort 17.02.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deswegen würde ich als Bundestagsabgeordneter in der nächsten Legislaturperiode sehr genau prüfen, ob aus meiner Sicht die zusammengetragenen Fakten und Informationen belastbar genug sind, damit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann. Ob die Bedingungen erfüllt sind würde ich allerdings sehr genau betrachten. Sollte das aus meiner Sicht so sein, dann würde ich einen entsprechenden Antrag unterstützen.
Antwort 17.02.2025 von Björn Simon CDU
Es muss sehr sorgfältig abgewogen werden, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD auch tatsächlich Erfolg hätte.
Antwort 21.02.2025 von Stephan Brandner AfD
Sehr viele.
Antwort 14.02.2025 von Cornell-Anette Babendererde CDU
Ich glaube, es ist mehr damit getan, genau diese Probleme zu lösen, als die AfD möglicherweise gar verbieten zu lassen
Antwort 14.02.2025 von Svenja Stadler SPD
Sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" hochstufen, würde ich einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahren definitiv unterstützen