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(...) TTIP: Private Schiedsstellen sind tot 29. (...)

(...) ich muss Ihnen widersprechen. Ich habe öffentlich immer wieder betont, dass ich private Schiedsgerichte ablehne und drei Alternativen sehe, den nationalen Rechtsweg, State-to-State-Siput-Settlement und den Aufbau internationaler Gerichte. Gleichzeitig habe ich deutlich gemacht, dass ich nicht grundsätzlich gegen Investitionsschutz bin. (...)

(...) Das Europäische Parlament verfolgt in diesem Zusammenhang intensiv und kritisch Anwendung, Überwachung und Fortentwicklung der geltenden artenschutzrechtlichen Bestimmungen. (...) Das Parlament hat daher bereits in seiner Entschließung vom 6. Februar 2013 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0047+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE die EU aufgefordert, sich auf internationaler Ebene gegen die illegale Tötung von Elefanten und Nashörnern einsetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Siegfried Hansen

Vielen Dank für Ihre Nachricht zu genveränderten Organismen (GVO). Dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

(...) Ich will mich aber nicht hinter dem Bund verstecken: Wir haben gute Erfahrungen mit dem Branchendialog auch zu solchen Fragen, das wollen wir zukünftig stärker nutzen. Bremen soll Land der fairen Arbeit werden, das ist mein Wunsch. Und da es das werden soll, ist es das noch nicht, leider. (...)