(...) wie bereits in meiner ersten Antwort erwähnt, finde ich es positiv, dass die UN-Mitgliedsstaaten sich über das Thema Migration unterhalten und gemeinsame Überlegungen anstellen, wie mit dem Phänomen der Migration am besten umgegangen werden soll. Zudem begrüße ich, dass der Pakt Menschenrechte für Migrantinnen und Migranten festlegt. (...)
(...) Zu der Debatte zum UN Migrationspakt in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hat die Linke einen eigenen Antrag eingebracht, da uns im Migrationspakt etliche Punkte noch zu vage und unverbindlich sind. (...) Gleichzeitig wollen wir, dass eine tatsächliche Bekämpfung von Fluchtursachen (Kriege und Rüstungsexporte sowie Klimaveränderungen) erfolgt. (...)
(...) Die Kritik meiner Fraktion an dem Versuch der AfD, den UN-Migrationspakt dazu zu nutzen, um fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren, hat mein Kollege Stefan Liebich letzte Woche in seiner wirklich sehenswerten Rede gut auf den Punkt gebracht: https://youtu.be/kEh85cwUyXU (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine E-Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de. (...)
(...) Ich teile diese Ansicht nicht. Die Medienfreiheit zu achten, bedeutet, Medien nicht einzuschränken und in Ihrer Arbeit nicht zu behindern. Das entspricht unserem Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz. (...)