(...) Der von Ihnen angesprochene Antrag geht auf eine Initiative von Herrn Spahn (CDU) zurück und wurde gemeinsam mit Herrn Lauterbach (SPD) koordiniert. Es ist aber kein Koalitions-Antrag, da von Anfang an klar war, dass es eine offene Abstimmung sein würde. Hätte man diesen Antrag als Koalitions-Antrag stellen wollen, dann hätten sich beide Fraktionen im Vorfeld einigen müssen. (...)
(...) Ich verstehe Ihre Enttäuschung, sowie die zahlreicher anderer Bürger in Bayern und in Deutschland, über die Tatsache, dass es nicht möglich war, Manfred Weber durchzusetzen. Mit seiner langjährigen Erfahrung, seiner klaren Haltung gegenüber antiliberalen Kräften innerhalb der Europäischen Union, seinen Reformvorschlägen für die EU und seinem auf Ausgleich bedachten Wesen war für mich immer klar, dass Manfred Weber der ideale Kandidat für den Posten als Kommissionpräsident ist. Daher habe ich ihn im Wahlkampf aus tiefster Überzeugung mit ganzer Kraft unterstützt. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Beschlusslage macht jedoch keinen Unterschied zwischen AfD und Linken. Die CDU wird nicht mit der Linken kooperieren oder gar koalieren. (...)
(...) CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hat seine Position gegenüber der AfD deutlich gemacht. Das von Ihnen beschriebene Szenario ist zwar juristisch möglich, aber politisch sehr unwahrscheinlich. (...)
(...) Ihre pauschalen, undifferenzierten und im Übrigen ohne überprüfbare Quellenverweise versehenen Anwürfe gegen die Polizei in Deutschland halte ich nicht nur für befremdlich, sondern möchte dem dadurch erweckten Eindruck auch mit allem Nachdruck widersprechen. Die deutsche Polizei leistet insgesamt großartige Arbeit. (...)