Antwort 21.06.2023 von Dirk Heidenblut SPD
Jetzt ist klar, dass die Legalisierung in mehreren Schritten erfolgen muss, weshalb nunmehr das Gesetzgebungsverfahren zu Entkriminalisierung, Eigenanbau und CSC auch läuft
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Antwort 27.02.2023 von Yanki Pürsün FDP
Leider wurde das Bahnhofsviertel über Jahre hinweg vernachlässigt. Dies muss sich nun ändern. Deswegen will ich es als Oberbürgermeister zur Chefsache machen. Für die Lösung der langjährigen Probleme strebe ich im Austausch mit Initiativen, Bürgern, Kreativen, Gastronomen und Unternehmen im Bahnhofsviertel einen verbindlichen Dialog zu allen Problemen an.
Antwort ausstehend von Klaus Holetschek CSU
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP
Im Eckpunktepapier haben wir vereinbart, auch die Frage der Grenzwerte im Straßenverkehr im Gesetzgebungsverfahren zu behandeln.
Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.01.2023 von Matthias Czech SPD
die Sicherheit im ÖPNV und an den Haltestellen ist der SPD-Fraktion Hamburg außerordentlich wichtig. Auf unseren letzten Fraktionssitzungen wurde die offensichtlich schwieriger werdende Situation mehrmals sehr kritisch diskutiert, und wir befinden uns dazu in ständigem Austausch mit Senat und Verkehrsunternehmen.