Antwort 10.09.2023 von Markus Kubatschka SPD
Das Flugblatt ist unter der untersten Schublade. Seine Reue wirkt nicht echt, da er in einem Atemzug von einer Hetzkampagne gegen ihn gesprochen hat.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Lars Günther AfD
Antwort ausstehend von Torsten Wolf Die Linke
Antwort ausstehend von Olaf Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.04.2023 von Denny Jankowski AfD
Leider zeigt sich hier, dass vermeintlich "Geflüchtete" oftmals Einstellungen besitzen, die nicht mit der FDGO vereinbar sind.
Antwort 17.04.2023 von Torben Braga AfD
zunächst ist festzuhalten, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist, das nicht leichtsinnig eingeschränkt werden darf.