Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Der Referentenentwurf des BMI ist seit ein paar Tagen öffentlich bekannt. Damit ist der Prozess endgültig "ins Rollen" gekommen.
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Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Ich gehe davon aus, dass wir das Thema bald erledigen werden.Dabei wollen wir auch die Übertragung des Tarifabschlusses einbeziehen.
Antwort 10.04.2026 von Dennis Rohde SPD
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zum aktuellen Zeitpunkt keine näheren Angaben zum weiteren Zeitplan geben kann.
Antwort 23.04.2026 von Josef Oster CDU
Einen konkreten Zeitplan, wann das Gesetzgebungsverfahren beendet sein wird, kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht geben.
Antwort 04.05.2026 von Diana Herbstreuth CDU
Der Referentenentwurf wurde am 14. April veröffentlicht. Nun folgt die Ressortabstimmung, danach der Kabinettsbeschluss, dann die Beratungen im Bundestag.
Antwort 15.04.2026 von Thomas Hering CDU
Derzeit laufen die Beratungen sehr intensiv, so dass tatsächlich im Sommer ein Gesetzentwurf vorliegen dürfte, bestenfalls sogar in der Umsetzung befindlich.