Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Jochen Ott
Antwort 14.10.2026 von Jochen Ott SPD

Zum 01.07.2026 waren allein beim Land 20.728 Stellen unbesetzt. Statt gegenzusteuern, setzt die Landesregierung das Vertrauen der Beschäftigten etwa mit der verfassungsrechtlich umstrittenen Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens aufs Spiel.

Portrait von Simon Rock
Antwort 16.09.2026 von Simon Rock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es trifft zu, dass einige Bundesländer aktuell bei einigen Besoldungsgruppen leicht bessere Rahmenbedingungen bieten. Dennoch punktet NRW mit anderen Stärken: Ballungsräume wie Düsseldorf, Köln oder das Ruhrgebiet bieten kurze Wege und ein breites kulturelles Angebot.

Portrait von Ralf Witzel
Antwort 14.09.2026 von Ralf Witzel FDP

Für das Beamtentum spricht derzeit die Pensionshöhe, die PKV-Mitgliedschaft und die unkündbare Anstellung.

Portrait von Christian Zander
Antwort 13.09.2026 von Christian Zander CDU

Die vollen 7 Mrd. € erscheinen mir nicht stemmbar, bei 1 Mrd. € dürfte es ein gewisses Gerechtigkeitsproblem geben.

Antwort 19.09.2026 von Katharina Hild BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für einen neu zu bildenden Senat wird die Vorlage eines Reparaturgesetzes eine der ersten Aufgaben sein, so dass im ersten Quartal 2027 endlich ein Beschluss erfolgen und dann auch in Kraft treten kann.