Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Zum 01.07.2026 waren allein beim Land 20.728 Stellen unbesetzt. Statt gegenzusteuern, setzt die Landesregierung das Vertrauen der Beschäftigten etwa mit der verfassungsrechtlich umstrittenen Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens aufs Spiel.
Es trifft zu, dass einige Bundesländer aktuell bei einigen Besoldungsgruppen leicht bessere Rahmenbedingungen bieten. Dennoch punktet NRW mit anderen Stärken: Ballungsräume wie Düsseldorf, Köln oder das Ruhrgebiet bieten kurze Wege und ein breites kulturelles Angebot.
Für das Beamtentum spricht derzeit die Pensionshöhe, die PKV-Mitgliedschaft und die unkündbare Anstellung.
Die vollen 7 Mrd. € erscheinen mir nicht stemmbar, bei 1 Mrd. € dürfte es ein gewisses Gerechtigkeitsproblem geben.

Für einen neu zu bildenden Senat wird die Vorlage eines Reparaturgesetzes eine der ersten Aufgaben sein, so dass im ersten Quartal 2027 endlich ein Beschluss erfolgen und dann auch in Kraft treten kann.