Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe K. • 28.06.2022
Sehr geehrte Frau Hildebrandt, Haben Sie jemals für den Automatismus bei der Diätenerhöhung der Abgeordneten gestimmt, während viele Menschen in Brandenburg jahrelange Nullrunden haben?
Elske Hildebrandt
Antwort 17.11.2022 von Elske Hildebrandt SPD

Zu Beginn der Legislatur haben wir die 2014 eingeführte Regelung bestätigt, die von einer neutralen Kommission unter Mitwirkung des Bundes der Steuerzahler empfohlen wurde.

Frage von Sven-Ove P. • 04.06.2022
Diäten steigen mit den Bruttomonatsverdiensten, diese sanken im letzten Jahr, nun werden sie wieder angehoben. Also werden jetzt die Diäten erhöht, obwohl diese letztes Jahr nicht sanken?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 01.07.2022 von Falko Droßmann SPD

Die Abgeordnetenentschädigung wird jedes Jahr zum 1. Juli angepasst. Sie richtet sich nach dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex.

Frage von Thorsten E. • 11.05.2022
Sie hielten einmal eine Rede zu den Einkünften von MdB und zur Kinder- und Altersarmut. Wie viel von Ihren Einkünften spenden Sie (weil Sie sich ja offenbar für diese Einkünfte schämen) und an wen?
Stefan Keuter, MdB
Antwort 12.05.2022 von Stefan Keuter AfD

Ich spende monatlich ca. 1.800 - 2.000 EUR an die Alternative für Deutschland, Parteigliederungen und caritative Vereine.

Frage von Michael H. • 08.04.2022
Sie haben verkündet, dass das Land ärmer wird und wir Verzicht üben müssen. Viele Menschen am Existenzminimum haben Existenzängste. Was tun Sie persönlich dafür Verzicht zu üben?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, zu wenden

Frage von Uwe K. • 27.02.2022
Sind Sie nun dafür oder dagegen, dass die Nebeneinkünfte mit den Diäten verrechnet werden? Was genau machen Sie, damit sich Brandenburg nicht noch weiter in arm und reich spaltet?
Petra Budke Portrait
Antwort 24.11.2022 von Petra Budke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine vollständige Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften und Lobbytätigkeiten ist wichtig, eine Verrechnung sinnvoll.

Frage von Maike H. • 26.10.2021
Warum wurden in der Coronazeit die Bezüge der Beamten u. Abgeordneten usw. nicht um den Betrag gesenkt, der aufgebracht werden musste, um die Wirtschaft durch Kurzarbeit etc. zu stützen ?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU