(...) Vorgaben nur mit Nein beantworten. Als Innenpolitikerin verwehre ich mich aufs Schärfste gegen eine Mischung aus Orwells „1984“ und Huxleys „Schöne Neue Welt“ hierzulande und werde weiterhin dagegen arbeiten, dass eine Überwachung in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Beziehungen zu anderen Ländern sollten stets an der Lage der Menschenrechte gemessen werden. (...)
(...) kann Ihnen versichern, dass ein solches Scoringsystem für die Bundesregierung nicht zur Debatte steht. (...)
(...) Die Beispiele, aus denen Sie eine Parallele zu dieser Situation in China für Deutschland ziehen wollen und einen Hinweis auf immer stärker um sich greifende Verpflichtungen in Deutschland entnehmen wollen, wundern mich teilweise. Auch in einem freiheitlichen Staat haben Staatsbürger nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Anders als in einer Diktatur wird darüber von demokratisch gewählten Abgeordneten entschieden, unabhängige Gerichte wachen über die Anwendung und setzen dem Staat dabei auch verfassungsrechtliche Grenzen. (...)
(...) Es ist allgemein und auch mir - teilweise auch aus persönlicher Erfahrung - bekannt, dass in der Volksrepublik China die individuellen Freiheitsrechte, im Vergleich zur Bedeutung der Gemeinschaft, einen anderen Stellenwert haben. Ein ähnlicher kultureller Unterschied kann aber auch in anderen asiatischen Ländern beobachtet werden. (...)