(...) Daher ist im Koalitionsvertrag bereits festgehalten, dass die Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten der oder des freigesprochenen Angeklagten in Bezug auf nicht verjährbare Straftaten erweitert werden müssen. Wir als große Koalition werden also noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesänderung anstrengen. (...)
(...) Ich teile Ihre Kritik voll und ganz, dass dies jedoch nicht allein der katholischen Kirche überlassen sein sollte. Deswegen erwarte ich, dass die katholische Kirche umfassend mit der Justiz zusammenarbeitet und jede bekannt gewordene Tat anzeigt. (...)
(...) „Nein heißt Nein“ ist in meinen Augen verbesserungswürdig: wirklich konsensual wird es erst bei „Ja heißt Ja“. Leider ist es manchmal einfacher zu schweigen, als klar und deutlich „Nein“ zu sagen. (...)
(...) tatsächlich fordern wir eine Ausweitung der Prozesskostenhilfe. Prozesse zu führen, kostet Geld - auf Kläger- und Beklagtenseite. (...)
(...) Ihre Anregung ist durchaus überlegenswert, wenngleich es auf den ersten Blick das Bundesverfassungsgericht stark überfordern würde. Wir werden dennoch diskutieren, ob und wie sich diese Idee umsetzen lassen könnte. (...)
(...) Sie führt faktisch zu einer Beweislastumkehr zulasten des Betroffenen. Das heißt auch, sie verstößt gegen die Unschuldsvermutung. (...)