Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Carmen S. • 31.05.2022
Guten Morgen Herr Gysi! Gibt es nicht langfristige Verträge mit Russland zur Lieferung von Öl und Gas?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 13.06.2022 von Gregor Gysi Die Linke

leider kenne ich die Verträge nicht und kann die Lage nicht beurteilen.

Frage von Stefan R. • 29.05.2022
Die Waffenlieferungen wurden worwiegend man aus den Kriegsverbrechen begründet, deren Klärung aber immer noch aussteht. Wie können wir sicherstellen, dass wir unparteiisch informiert werden?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Stefan R. • 29.05.2022
Die Waffenlieferungen begründet man auch aus den Kriegsverbrechen, deren Klärung aber immer noch aussteht. Wie können wir sicherstellen, dass wir unparteiisch informiert werden?
Portrait von Erhard Grundl
Antwort 01.06.2022 von Erhard Grundl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie Sie sicher mitbekommen haben, werden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit Kriegsbeginn russische, sowie ukrainische Meldungen, die nicht unabhängig journalistisch überprüft werden konnten, mit eben jenem Hinweis versehen.

Frage von Stefan R. • 29.05.2022
Die Waffenlieferungen begründen sich vorwiegend aus den Kriegsverbrechen, deren Klärung aber immer noch aussteht. Wie stellen wir sicher, dass wir unparteiisch informiert werden? Was tun Sie dafür?
Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 11.07.2022 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die russische Führung nutzt ihre Propaganda als Instrument der Kriegsführung – und dem sollten wir alle entgegentreten.

Frage von Stefan R. • 29.05.2022
Die Waffenlieferungen begründen sich vorwiegend aus den Kriegsverbrechen, deren Klärung aber immer noch aussteht. Wie stellen wir sicher, dass wir unparteiisch informiert werden? Was tun Sie dafür?
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort 01.07.2022 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich setze mich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für eine unabhängige Aufklärung der Vorwürfe von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten ein. Vorwürfe über Verletzungen des humanitären Völkerrechts gab es gegenüber beiden Kriegsparteien.

Frage von Anke Maria L. • 28.05.2022
Fürchtet die SPD sich wirklich so sehr vor "Bildern, auf denen zu sehen ist, wie russische Truppen mit deutschen Waffen geschlagen werden", daß deshalb Waffenlieferungen verzögert werden?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 01.06.2022 von Rolf Mützenich SPD

Bundeskanzler Scholz hat klar gemacht, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf und es keinen sogenannten Diktatfriedens Russlands für die Ukraine geben darf.