Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit Ihrem Schreiben beziehen Sie sich auf eine Petition zum UN-Migrationspakt mit der Nummer 85565, die seit dem 21. November 2018 auf dem E-Petitionsportal des Bundestages eingestellt ist. (...)

(...) Sie haben Recht, das nach Veröffentlichung der Petition zum Migrationspakt die Petitionsseite zeitweise nicht erreichbar war. Ich würde da anders als mancher Vertreter der AfD aber keine böse Absicht unterstellen, das lag vermutlich schlicht am großen Ansturm - bis zum Abend gab es ja mehr als 5.000 Mitzeichner. (...)

(...) Ihnen ist sicher bekannt, dass das Recht auf eine Petition durch Artikel 17 des Grundgesetzes garantiert wird. Jede Petition wird vom Deutschen Bundestag angenommen, bearbeitet und beantwortet. Ob technische Probleme vorliegen, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis. (...)

(...) Das bedeutet aber nicht, dass wir der AfD nicht widersprechen dürfen - vor allem wenn sie Lügen verbreitet oder wir ihre sonstigen Aussagen unwidersprochen akzeptieren müssen. Die AfD-Fraktion nutzt die Bundestagssitzungen, um gezielt zu provozieren und mit offener Hetze das Klima der Gesellschaft zu vergiften. (...)

(...) Wie Abgeordnetenwatch steht auch die AfD, stehe ich persönlich, immer für mehr Transparenz in der Politik. (...)

(...) 1. Die Sitzungen bis nach Mitternacht kommen maximal einmal pro Sitzungswoche vor und ich traue mir durchaus zu, auch nach Mitternacht noch gute Entscheidungen zu treffen. (...)