Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Ankündigungen zur Stärkung der digitalen Souveränität endlich konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.

Die aktuelle Sperrung von Anthropic‑Modellen zeigt uns erneut die Gefahr eine zu starken Abhängigkeit von US‑Technologien und US‑Unternehmen. Ich halte die derzeit bestehende Abhängigkeit für problematisch. Um ihr zu begegnen müssen wir mit den anderen Ländern Europas gezielt und gemeinsam handeln.

Gerade im transatlantischen Verhältnis setze ich auf einen konstruktiven Dialog, auch wenn es um schwierige Fragen des Rechtsstaats und des Strafvollzugs geht.

Wir erheben keinen Anspruch auf operative Konsultation in der US-Außenpolitik.

Ich teile die Einschätzung von Bundespräsident Steinmeier sowie vieler Völkerrechtler, dass der Krieg gegen den Iran völkerrechtswidrig ist.