Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert H. • 02.04.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung amerikanischen Militärflugzeugen die Überflugsrechte verweigert?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 15.05.2026 von Carmen Wegge SPD

Ich halte den Angriff der USA auf den Iran wie viele Völkerrechtler für völkerrechtswidrig. Deshalb muss die Bundesregierung prüfen, ob die Nutzung deutscher Infrastruktur, einschließlich Überflugrechten für US-Militärflugzeuge, in diesem Zusammenhang rechtlich zulässig ist.

Frage von Thomas H. • 31.03.2026
Warum gibt es sie nicht und welche Sanktionen gegen USA/Isralel sollte Ihre Fraktion wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran einfordern?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 21.04.2026 von Matthias Miersch SPD

Für die SPD ist das Völkerrecht der zentrale Maßstab. Rechtsverstöße sind klar zu benennen. Zugleich handeln Deutschland und die EU in einem komplexen sicherheitspolitischen Umfeld.

Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 19.03.2026
Warum haben Sie bei Ihrem Besuch in den USA im Gespräch mit D. Trump nicht die Selbstachtung und die europäischen Werte vertreten, die Sie in Ihrer Regierungserklärung einfordern?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 23.03.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr S.,

Frage von Ulrich C. • 14.03.2026
Warum gefährden sie dt. Bürger durch eine Genehmigung für die USA, ihren Angriff auf den iran von der dt. Basis rammstein zu koordinieren, ein Angriffs Krieg der dem völkerrecht widerspricht?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich stehe wie die gesamte CDU zu demokratischen Werten, zur parlamentarischen Kontrolle von Auslandseinsätzen und zu einer Außen‑ und Sicherheitspolitik, die sowohl unsere Verbündeten unterstützt als auch die Sicherheit der Menschen in Deutschland im Blick hat