Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe L. • 26.07.2025
Bundeskanzler Merz möchte die Leistungen in der GKV kürzen, statt die Kosten für die Bürgergeldempfänger vollständig durch Steuereinnahmen auszugleichen. Soll unsere Gesellschaft gespalten werden?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 11.08.2025 von Simone Borchardt CDU

GKV-Beitragszahler entlasten, Leistungen sichern, Bürgergeldkosten aus Steuern finanzieren – Solidarität ja, aber fair gegenüber den Einzahlern.

Frage von Salim Z. • 23.07.2025
Inwiefern ist Ihr Master-Studium und Ihre Arbeitsbelastung aus Abgeordnetenmandat und Selbständigkeit mit Ihrer Mitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung vereinbar?
Portrait von Gökhan Brandt
Antwort 23.07.2025 von Gökhan Brandt FDP

Ein politisches Mandat ist keine Beschäftigung (Arbeitnehmer). Es ist falsch, diese beiden Tätigkeiten in einen Topf zu werfen.

Frage von Sven R. • 21.07.2025
Wie stehen Sie als Ausschussvorsitzende dazu, dass die Krankenversicherungen für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge (nach 18 Monaten) nicht aus dem Haushalt gezahlt werden, sondern durch die Beitragszahler?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 22.09.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dazu gehört für uns auch, die ungleiche Lastenverteilung zu beenden.

Frage von Sven R. • 20.07.2025
Warum tritt Ihre Partei nicht dafür ein, dass die Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge (nach 18 Monaten) aus dem Haushalt gezahlt wird und nicht durch die Beitragszahler?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 30.07.2025 von Svenja Schulze SPD

Meine Position ist: eine verlässliche und faire Finanzierung der Krankenversicherung – aus Steuermitteln, für alle, die Unterstützung brauchen

Frage von Sven R. • 20.07.2025
Warum tritt Ihre Partei nicht dafür ein, dass die Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge (nach 18 Monaten) aus dem Haushalt gezahlt wird und nicht durch die Beitragszahler?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 23.07.2025 von Peter Aumer CSU

Bundesgesundheitsministerin Warken prüft derzeit eine Anhebung der Pauschale der Jobcenter zum Krankenversicherungsbeitrag

Frage von Moritz K. • 18.07.2025
Unterstützt die AfD eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse bei Schwangerschaftsabbrüchen infolge von medizinischen Notlagen oder Vergewaltigung (bzw. Gewaltindoktrination)?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.07.2025 von Stephan Brandner AfD

Die AfD plant derzeit keine Veränderung der aktuellen Rechtslage