Antwort 29.02.2024 von Claudia Moll SPD
Festzuhalten ist, dass dies das Ergebnis einer sehr fein austarierten politischen Kompromissfindung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, zwischen den einzelnen Ressorts und zwischen den Fraktionen ist.
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Antwort 24.06.2024 von Stephan Mayer CSU
Wer das Asylsystem ohne Schutzgrund als Zugang nach Deutschland missbraucht, muss so schnell wie möglich in sein Heimatland zurückkehren.
Antwort 23.01.2024 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP
Schon nach den Regelungen des ersten Regierungsentwurfes war es ausgeschlossen, dass die humanitäre Seenotrettung unter Strafe gestellt wird.
Antwort 21.11.2023 von Andreas Larem SPD
Es ist nicht zutreffend, dass die zur Rettung von Menschen erfolgende Tätigkeit von privaten Seenotretter künftig durch Strafbarkeit erschwert werden soll.
Antwort 10.10.2023 von Thorsten Frei CDU
Die in Rede stehenden Mittel gehören zum Etat des Auswärtigen Amtes
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD