Antwort 27.04.2026 von Nina Warken CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.
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SPD unterstützt Entlastungen, aber nicht zulasten der Energiewende. Es gab Nachverhandlungen. Ziel: Jobs, bezahlbare Energie und Klimaschutz.
Als SPD-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass die Bundesregierung an den Planungen für den Erweiterungsbau in Leipzig festhält.
Wir planen derzeit keine Strafanzeigen in diesem Zusammenhang zu stellen.