Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 05.02.2026
Sind fristgebundene Strafanträge gegen Ministerin a. D. Josefine Paul und ihren von Anfang an informierten Staatssekretär wegen versuchter Urkundenunterdrückung im Amt gem. § 274 II StGB geplant?
Portrait von Lisa-Kristin Kapteinat
Antwort 06.02.2026 von Lisa-Kristin Kapteinat SPD

Wir planen derzeit keine Strafanzeigen in diesem Zusammenhang zu stellen.

Frage von Felix H. • 03.02.2026
Ist nach Rücktritt Ihrer Amtsvorgängerin Josefine Paul der Rücktritt ihres u. nunmehr Ihres (von Anfang an über alle Vorgänge eingeweiht und informiert gewesenen) Staatssekretärs im Gespräch?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Frank E. • 02.01.2026
"Wie stehen Sie zu einem lebenslangen Lobby-Verbot für Minister?"
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 21.01.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir stehen einem pauschalen lebenslangen Lobbyverbot kritisch gegenüber, setzen uns aber für längere und strengere Karenzregelungen ein.

Frage von Frank E. • 02.01.2026
"Wie stehen Sie zu einem lebenslangen Lobby-Verbot für Minister?"
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 06.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Ein lebenslanges Lobby-Verbot für Minister halte ich für einen diskussionswürdigen Vorschlag, um problematische Seitenwechsel und unzulässige Einflussnahmen auf politische Entscheidungen wirksam einzudämmen

Frage von Frank E. • 02.01.2026
"Wie stehen Sie zu einem lebenslangen Lobby-Verbot für Minister?"
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Über die Länge dieser Karenzzeit kann man diskutieren. Ein pauschales, lebenslanges Verbot würde gerade junge Politikerinnen und Politiker wohl übermäßig in ihrer Berufsfreiheit einschränken.