Während für normale Beamte im Bundesbeamtengesetz geregelt ist, dass sie bei grober Fahrlässigkeit finanziell haften müssen, fehlt eine solche Haftungsnorm im Bundesministergesetz, warum ist das so?
Sehr geehrter Herr Frei,
diese Frage bewegt mich und wenn man mit KI unterwegs ist, so verweist einem die google-KI darauf dass, Beatrix von Storch oder Stephan Brandner das Thema immer mal wieder einbringen würden. Ich bin weit davon entfernt was für die AfD übrig zu haben, ganz im Gegenteil, ich bin der Meinung die Marktwirtschaft funktioniert super und war auch gut gedacht, es braucht die Politik als Korrektiv wie mit der sozialen Marktwirtschaft angedacht war, allerdings braucht es wohl für die Zukunft mehr der Korrektiven. Ob "Gutes Tun" von Markus Gabriel mit dem ethischen Kapitalismus die alleinige Lösung ist weis ich nicht. Aber wäre es nicht sinnvoll gleiches Recht für Alle gelten zu lassen? Somit die Haftung von Beamten und Ministern anzugleichen? Es ist als Normalbürger schwer zu verstehen warum für den Bürger, den Beamten und den Minister unterschiedliche Haftungsnormen bestehen.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Aussage des Kanzlers ist aus meiner Sicht vor allem als Hinweis zu verstehen, dass die große Herausforderung darin besteht, Ausgaben, Reformen und Belastungen insgesamt neu zu ordnen und fair auszutarieren. Das bedeutet auch, dass womöglich alle Menschen auf "liebgewonnene" Annehmlichkeiten des Wohlfahrtsstaates verzichten müssen, weil uns die Demografie dazu zwingt und wir als Volkswirtschaft nicht mehr genug erwirtschaften, um alles unverändert fortlaufen zu lassen.
Ich kann Ihre Sorge gut nachvollziehen, denn gerade im Bestand müssen Lösungen technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar bleiben. Auch deshalb haben wir das alte Gesetz reformiert. Aus meiner Sicht ist richtig, dass der Staat den Bürgern nicht pauschal vorschreibt, welche Heizung sie einzubauen haben.
Persönlich wäre ich dafür offen, wenn die Einnahmen zweckgebunden für den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur verwendet würden.
Die AfD ist aus Sicht der Union eine politische Herausforderung, der wir vor allem mit überzeugender Politik und Problemlösung aus der politischen und gesellschaftlichen Mitte begegnen müssen. Ein Verbotsverfahren wäre ein sehr schwerwiegender Schritt und langwieriger Weg mit unklarem Ausgang, der womöglich zur weiteren unfreiwilligen Stärkung dieser Partei führen könnte. Ich bin sehr skeptisch, dass dieser Weg hilfreich wäre.