Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alex D. • 21.09.2022
Wird es Erleichterungen der Visa-Vergabe für Russen geben, die sich der Mobilmachung entziehen und nach Deutschland auswandern wollen?
Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.
Antwort 16.11.2022 von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir unterstützen die Aufnahme von Menschen aus Russland, die sich aus politischen Gründen der Einberufung ins Militär entziehen möchten.

Frage von Dominik K. • 31.08.2022
wie stehen Sie zu dem vorgeschlagenen Touristen Visa Stopp für russische Staatsbürger? wie stehen Sie zu der Geschwindigkeit und der Art der Waffenlieferungen durch Deutschland an die Ukraine?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 06.09.2022 von Armand Zorn SPD

Genereller Visa-Stopp: nein, für die Putin-nahe Elite Russlands: ja. Auch Waffenlieferungen gehören zur Unterstützung der Ukraine.

Frage von Christopher H. • 26.11.2021
Im Koalitionsvertrag steht, dass visafreier Reiseverkehr für russische Staatsbürger unter 25 Jahren möglich sein soll. Welche Zielgruppen werden in Betracht gezogen? Warum die Altersgrenze von 25?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 06.01.2022 von Christian Lindner FDP

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Christian Lindner.

Frage von Muhammad A. • 10.10.2021
Würden Sie den Menschen helfen, durch FAMILY REUNION VISA von Pakistan
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 14.10.2021 von Sabine Poschmann SPD

Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern eine soziale und humanitäre Einwanderungspolitik

Frage von Tim G. • 28.08.2021
Finden Sie Wartezeiten an den Botschaften rund um Afghanistan von mehr als einem Jahr für die Beantragung von Visa zur Familienzusammenführung vereinbar mit humanitären Anforderungen?
Portrait von Michael Roth
Antwort 06.09.2021 von Michael Roth SPD

Termine werden an den Auslandsvertretungen nach rechtlichen Gesichtspunkten priorisiert. Durch den grundrechtlich verankerten Schutz von Ehe und Familie haben Anträge auf Familienzusammenführung oberste Priorität.

Frage von Daniel L. • 11.08.2021
Warum möchte ihre Partei laut Wahlprogramm Einzelpersonen bei der Visavergabe bestrafen?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 11.08.2021 von Ulrike Bahr SPD

Unser aktuelles Wahlprogramm enthält keine Forderung nach Beschränkungen der Visaerteilung. Sanktionen sind oft moralische Dilemmata und differenziert zu sehen.