(...) Die beklagten Regelungen unterliegen der nationalen - in diesem Fall deutschen - Entscheidung. Da wir das Subsidiaritätsprinzip für sehr wichtig erachten, werden diese Regelungen auch zukünftig auf der nationalen Ebene verhandelt werden müssen. (...)
(...) Denn ich will, dass auch meine Kinder diesen europäischen Traum leben können. Genau dafür kandidiere ich bei der Europawahl für die Grünen. (...)
(...) ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Frage, denn sie gibt mir Gelegenheit, den Fokus auf nachhaltiges Wirtschaften und eine solide Haushaltspolitik zu lenken. In Zeiten von Steuereinnahmen in Rekordhöhe kann es nicht sein, dass ein SPD-Finanzminister Steuern erhöhen will, um damit immer neue Ausgabenwünsche seiner Partei zu finanzieren. In so guten Zeiten wie derzeit muss es möglich sein, sowohl mehr zu investieren als auch Steuern zu senken und Altschulden abzubauen. (...)
(...) ich habe eine Verständnisfrage. Ich verstehe ihre Frage im zweiten Satz nicht. (...)
(...) Die CSU hat sich eindeutig für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen. Diese Forderung haben wir zuletzt auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Anfang Januar 2019 bekräftigt. (...)
