Antwort ausstehend von Johannes Vogel FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 21.06.2023 von Kaweh Mansoori SPD
Eine gerechte Steuerpolitik bedeutet für mich, die Steuern der Mehrheit zu senken, kleine und mittlere Einkommen besserzustellen und damit die Kaufkraft zu stärken
Antwort 17.07.2023 von Armand Zorn SPD
Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze kann die Finanzlücke der Krankenkassen ausgleichen, ohne Menschen mit mittleren und geringen Einkommen zusätzl. zu belasten
Antwort 20.06.2023 von Dirk Wiese SPD
Es braucht eine stabile und solidarische Finanzierung, um ein leistungsfähiges Gesundheitssystem zu ermöglichen.
Antwort 24.02.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP
Grundsätzlich handelt es sich bei der SED-Opferrente der Sache nach nicht um eine reine Entschädigungszahlung
Antwort 24.10.2022 von Dirk Wiese SPD
Die Anspruchsberechtigung hängt im Einzelfall von mehreren Faktoren ab, aber grundsätzlich haben Bürger:innen dann Anspruch auf Wohngeld, wenn ihr Einkommen nicht die Wohnkosten decken kann.