Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Forderung nach einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist nicht neu. Als SPD regen wir seit Längerem die Einführung einer Bürgerversicherung, die alle medizinischen Bedarfe und Leistung abdeckt, an. Für uns steht fest, dass es eine stabile und solidarische Finanzierung braucht, um ein leistungsfähiges Gesundheitssystem zu ermöglichen.

Bei der GKV hat sich vorwiegend wegen der Corona-Pandemie ein Defizit von mehreren Milliarden Euro aufgebaut. Leider wird auch im kommenden Jahr mit einem Defizit gerechnet. Diese aktuellen Herausforderungen der GKV haben neue Debatten zur Problemlösung hervorgerufen, so auch um eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Die Idee dahinter: Die Einzahlungen in die GKV werden erhöht und dadurch das Defizit ausgeglichen, ohne dass es dabei zu Beitragserhöhungen in der Breite und dadurch zu weiteren Belastungen für Personen mit geringerem Einkommen kommt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat jedoch diesen Schritt bereits ausgeschlossen, da diese Forderung mit dem aktuellen Koalitionsvertrag nicht umsetzbar ist. Das ist bedauerlich, aber mit unseren Ampel-Koalitionspartnern haben wir uns im Koalitionsvertrag nichtsdestotrotz zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der GKV bekannt. Daran halten wir auch unverändert fest. Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns weiterhin für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ein – unabhängig vom Geldbeutel.

Beste Grüße

Dirk Wiese