Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Vincent H. • 02.11.2023
Wie stehen Sie zu den kürzlich eingeführten Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz?
Peggy Schierenbeck stehend mit verschränkten Armen und freundlich lächelnd in die Kamera blickend
Antwort 03.11.2023 von Peggy Schierenbeck SPD

Jedoch können wir uns dadurch einen besseren Überblick über die Migrationslage verschaffen und insbesondere Schleusern effektiver das Handwerk legen.

Frage von Dirk M. • 20.09.2023
Wie viele Visa hat Polen illegal an Migranten verkauft?
Lachend am Geländer
Antwort 12.10.2023 von Tanja Machalet SPD

Ob und wie viele Visa ein europäisches souveränes Land ausgibt, liegt allein in seiner Verantwortung. 

Frage von Heike R. • 08.06.2023
Welchen Druck wird Grüne Wertebasierte Außenpolitik gegen Polen ausüben, um dem Urteil des EuGH gegen Polen Geltung zu verschaffen ?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 27.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne setzen uns in der Regierung und im Bundestag dafür ein, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU klar geahndet werden.

Frage von Frank S. • 15.05.2023
Wie bewerten Sie die Aussagen des poln. Justizministers nach der Rede von BK Scholz, bei der der poln. Justizminister Herrn Scholz mit Göbbels verglich u fragte, ob Scholz ein Idiot od Betrüger sei?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 21.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

Aussagen ausländischer Minister kommentieren wir grundsätzlich nicht

Frage von Heike R. • 20.03.2023
Wann werden wir polnischen und ggf. anderer Länder Reparationsforderungen ein für alle mal und vor allen unmissverständlich eine Absage erteilen?
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 21.06.2023 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung sieht für die derzeitigen polnischen Forderungen keine Rechtsgrundlage

Frage von Sigrid B. • 26.01.2023
Was glauben Sie, was Polen mit seinen Reparationsforderungen an Deutschland beabsichtigt? Ist das übliches Verhalten zwischen Verbündeten?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

das hat vermutlich etwas mit dem Wahlkampf in Polen zu tun. Die Polinnen und Polen wählen in diesem Jahr ein neues Abgeordnetenhaus und einen neuen Senat.