Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Michael Theurer
Antwort 12.03.2024 von Michael Theurer FDP

Die Bundesregierung ist in einem Tarifkonflikt zur Neutralität verpflichtet. Daher rufen wir beide Tarifparteien auf, nicht auf Maximalforderungen zu bestehen, denn die Lösung liegt im Kompromiss.

Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 13.03.2024 von Claudia Raffelhüschen FDP

Als FDP-Fraktion sehen wir sehr deutlich, dass Abhilfe geschaffen werden muss und setzen uns für rasche und nachhaltige Verbesserung ein.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 04.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Eine Bereitstellung von Leihfahrrädern o.ä. wäre aus logistischen und finanziellen Gründen kaum umsetzbar. Ebenfalls ist es keine Aufgabe der Agentur für Arbeit bzw. der Jobcenter, Fahrzeuge bereitzustellen.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 28.02.2024 von Hubertus Heil SPD

Ein Streik ist ein gesetzlich zulässiges Arbeitskampfmittel einer Gewerkschaft zur Durchsetzung arbeitsrechtlicher Forderungen, z. B. Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzung