Antwort 03.06.2026 von Bernd Rützel SPD
Eine gesetzliche Abgrenzung, was versicherungsfremd bzw. versicherungseigen ist, gibt es nicht.
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Antwort 08.06.2026 von Christos Pantazis SPD
Sie sprechen allerdings einen wichtigen Punkt an: Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf für 2026 eine Absenkung des allgemeinen Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds vor.
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Antwort 06.07.2026 von Bärbel Bas SPD
Zur Ermittlung der individuellen Leistungshöhe wird dem jeweiligen Hilfebedarf das zur Verfügung stehende Einkommen - unter Berücksichtigung der Absetz- und Freibeträge - gegenübergestellt.
Warum werden die Kosten für Bürgergeldempfänger in der GKV nicht sofort zu 100% vom Bund übernommen?
Antwort 06.07.2026 von Ralf Stegner SPD
Bereits seit vielen Jahren fordert die SPD-Bundestagsfraktion die gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren und eine Bürgerversicherung einzuführen, in die Politiker und Politikerinnen, Beamte und Beamtinnen und Selbstständige gleichermaßen einzahlen wie die gesetzlich Versicherten.
Warum werden die Kosten für Bürgergeldempfänger in der GKV nicht sofort zu 100% vom Bund übernommen?
Antwort 05.05.2026 von Nina Warken CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
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