Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas D. • 02.05.2026
Sehr geehrter Herr Saleh, was haben Sie dafür getan, dass nicht nur die gesetzlich Krankenversicherten für die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen müssen?
Portrait von Kassem Taher Saleh
Antwort ausstehend von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Thomas D. • 02.05.2026
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Sehr geehrte Frau Nasr, was haben Sie dafür getan, dass nicht nur die gesetzlich Versicherten für die Krankenbeiträge der Bürgergeldempfänger zahlen?
Portrait von Rasha Nasr
Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD
Frage von Thomas D. • 02.05.2026
Sehr geehrter Herr Reichel, was haben Sie dafür getan, dass nicht nur gesetzlich Versicherte für die Krankenbeiträge der Bürgergeldempfänger aufkommen müssen?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 11.05.2026 von Markus Reichel CDU

Zum einen habe ich das Thema kürzlich in den Kreisverband der Mittelstandsunion in Dresden eingebracht, der eine entsprechende Forderung unterstützte. Ferner setze ich mich auch in unserer Fraktion dafür ein, dass wir hoffentlich im parlamentarischen Verfahren eine Finanzierung für eine höhere Kostenübernahme erreichen können.

Frage von Eva-Maria B. • 27.04.2026
Warum werden die Beiträge der Bürgergeldempfänger für die GKV nicht endlich aus Steuermitteln finanziert?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 27.04.2026 von Simone Borchardt CDU

GKV-Beitragszahler entlasten, Bürgergeldkosten ehrlich finanzieren und Fehlanreize im Sozialstaat konsequent abbauen.

Frage von Moritz W. • 27.04.2026
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GKV Beiträge für Bürgergeldempfänger - inwieweit finden Sie es gerecht, dass aktuell nur GKV-Versicherte für die 10 Mrd. Euro an Leistungen für Bürgergeldempfänger aufkommen?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort ausstehend von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN