Antwort 27.06.2022 von Mahmut Özdemir SPD
Bei der Bekämpfung der Clankriminalität und zur Verhinderung der Herausbildung neuer krimineller Clanstrukturen verfolgen die Behörden bereits einen Null-Toleranz-Ansatz.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.05.2022 von Thomas Huwer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass Nordrhein-Westfalen ein grundsätzlich sicheres Land ist, liegt auch an der guten Arbeit der Polizei.
Antwort 15.06.2022 von Carsten Müller CDU
Die Norm des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in § 142 StGB findet sich dem Grunde nach bereits seit mehr als 100 Jahren im Strafgesetzbuch.
Antwort 25.07.2022 von Carmen Wegge SPD
Der Legalisierungsprozess ist ein großes Projekt, das wir uns als Ampelkoalition vorgenommen.
Antwort 17.01.2022 von Sebastian Körber FDP
Der Koalitionsvertrag sieht die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften vor
Antwort 17.01.2022 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist ein großer Erfolg, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Damit können Gesundheits- und Jugendschutz verbessert und jahrelange Kriminalisierung überwunden werden.