Die Diskussionen im Parlament und in der Öffentlichkeit haben uns jedoch davon überzeugt, dass eine solche Lösung aufgrund ihrer Komplexität auf Akzeptanz- und Legitimationsprobleme stoßen würde.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.07.2024 von Konstantin Kuhle FDP
Antwort 20.09.2023 von Sebastian Hartmann SPD
Eine Einführung einer solchen zweiten Listenstimme im Sinne einer Ersatzstimme lehnen wir ab.
Antwort 01.08.2023 von Bodo Ramelow Die Linke
Leider ist uns kein Termin bekannt und auch auf den Internetseiten des Bundesverfassungsgerichts konnte ich noch nichts zeilführendes entdecken.
Antwort 26.06.2023 von Jan Korte Die Linke
Die Partei DIE LINKE hat ihrerseits bereits angekündigt, gegen die Wahlrechtsänderung ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu beantragen
Antwort 22.05.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Eine längere Legislaturperiode ergibt durchaus Sinn, weil mehr Zeit für komplexe Projekte bleibt und nicht schon nach weniger als drei Jahren gefühlt der nächste Wahlkampf beginnt.
Antwort 11.05.2023 von Maike Schaefer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dafür braucht es ausreichend und gut honorierte Sozialarbeiter*innen, Jugendhilfeangebote, Jugendtreffs und generell Teilhabemöglichkeiten in der Gesellschaft.