Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 24.04.2024
Sehr geehrte Frau Kliese, was sagen Sie zu dem neuen umstrittenen *Wahlrechtsgesetz*, dem gegenwärtigen Rechtsstreit vor dem BVG in Karlsruhe und meinem Vorschlag für ein neues *Wahlrechtsgesetz*?
Portrait von Hanka Kliese
Antwort 16.05.2024 von Hanka Kliese SPD

Die Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahl halte ich für eine große demokratische Errungenschaft, die wir beibehalten sollten

Frage von Erhard J. • 24.04.2024
Was sagen Sie zu dem neuen Wahlrechtsgesetz, dem gegenwärtigen Rechtsstreit vor dem BVG in Karlsruhe und meinen Vorschlag für ein neues Wahlrechtsgesetz.
Portrait von Martin Dulig
Antwort 25.04.2024 von Martin Dulig SPD

In der parlamentarischen Demokratie deutscher Prägung geht es um eine gerechte Repräsentation, die durch das Verhältniswahlrecht gewährleistet wird.

Frage von Erhard J. • 23.04.2024
Was sagen Sie zu dem neuen Bundestagswahlgesetz, zu dem jetzigen Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht und meinem Vorschlag?
Portrait von Uwe Witt
Antwort 23.04.2024 von Uwe Witt parteilos

Das neue Bundestagswahlgesetz ist in meinen Augen nicht verfassungskonform. Ihr Vorschlag wäre ein lebendiger Beitrag im Rahmen einer Diskussion um die Novellierung des Bundestagswahlgesetzes.

Frage von Sina Aurora K. • 20.03.2024
Sehr geehrte Frau Moll, Warum sind die EU Wahlen ab 16 Jahren und die Bundestagswahlen ab 18 Jahren
Portrait von Claudia Moll
Antwort 21.03.2024 von Claudia Moll SPD

Die Absenkung des Wahlalters hatten die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort ist außerdem eine Herabsetzung des aktiven Wahlrechts für Bundestagswahlen auf ebenfalls 16 Jahre vorgesehen.