(...) Dafür ist er sehr kritisiert worden, weil er diese Behauptungen nicht hinreichend belegen konnte. Genauso wenig kann ich aber meine Einschätzung belegen, dass Edward Snowden ein selbstloser Whistleblower ist, dem lediglich an der Aufdeckung unmoralischer Praktiken der Geheimdienste und am Schutz unser aller Daten gelegen ist. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Gesetzesentwurf des rheinland-pfälzischen Justizministers, Herrn Herbert Mertin, zu einem Wohnungsbetretungsrecht.
(...) Ich bekomme in sehr vielen Gesprächen mit Wuppertalerinnen und Wuppertalern mit, dass das subjektive Sicherheitsgefühl in den letzten Jahren leider auch in unserer Stadt sehr gelitten hat. Ein mangelndes Sicherheitsgefühl schmälert dabei nicht einfach nur die persönliche Lebensqualität, sondert zerstört gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und gerade um eine gleichberechtigte Bewegungsmöglichkeit und gesellschaftliche Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner zu erhalten und wieder zurück zu gewinnen, ist es meines Erachtens notwendig, auch die Befugnisse der Polizei immer wieder zu überprüfen und den aktuellen Bedürfnissen anzupassen. (...)
(...) Durch diese konsensorientierte Politik ist es der SPD-Fraktion nicht nur gelungen, ein Polizeigesetz zu schaffen, dass tatsächlich allen Bürger*innen nutzt, sondern auch maßgebliche Kritikpunkte, die sie in ihrem Beitrag ansprechen, zu entschärfen bzw. aus dem Gesetz zu streichen. (...)
(...) Heutzutage wird mehr Musik gehört als jemals zuvor. Allerdings bieten einige Internet-Provider Musik zum Abruf an, ohne Lizenzen für die Musiknutzung an Urheber und Liedermacher zu zahlen. (...)