Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas W. • 29.01.2024
Wie können sie sogenannte weiche Drogen legalisieren, wenn schon der konsum von Zigaretten und Alkohol nachweislich zu schweren Erkrankungen und einer Sucht führen kann.
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Ralf B. • 26.01.2024
Warum machen Sie Werbung im öffentliche rechtlichen Rundfunk für ein Gift wie Alkohol (Salvator Starkbier/Doppelbock in der Sendung Politiker-Derblecken am Nockherberg?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Matthias F. • 15.01.2024
Alkoholkonsum schädigt das Gehirn in der Adoleszenz nachhaltig - befürworten Sie daher eine Änderung des JuSchG, um das Mindestalter für Alkoholkonsum von 14 auf 18, besser 21 Jahre zu erhöhen?
Portrait von Nezahat Baradari
Antwort 22.01.2024 von Nezahat Baradari SPD

Die Abgabe von Alkohol ab 14 Jahren ist ein Anachronismus in der deutschen Gesetzgebung. Deshalb stehe ich Änderungen im JuSchG grundsätzlich sehr positiv gegenüber.

Frage von Stephan P. • 11.01.2024
Wieso dürfen manche Substanzen wie Alkohol erworben werden andere wie Cannabis wiederum nicht? Beides sind Substanzen die lange teil unserer Kultur sind. Warum nicht alles verbieten was schadet?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 08.02.2024 von Klaus Holetschek CSU

ein generelles Verbot des Erwerbs und Konsums von Alkohol für Jugendliche ab 16 Jahren durch die Bayerische Staatsregierung kommt nicht in Betracht.

Frage von Martin K. • 10.01.2024
Verkauf der Beteiligung an der Badischen Staatsbrauerei Rothaus - Wie beurteilen Sie generell die Landesbeteiligung an Unternehmen, die nicht dem Allgemeinwohl dienen (wie in diesem Fall über die landeseigene Beteiligungsgesellschaft)?
Portrait von Peter Hauk
Antwort 13.03.2024 von Peter Hauk CDU

Die Staatsbrauerei trägt Verantwortung für über 200 eigene Beschäftigte und zusätzliche Arbeitsplätze durch die Vergabe von Aufträgen, etwa an Handwerksbetriebe und Dienstleister in der Region.

Frage von Stefan K. • 09.01.2024
Wenn das mit Alkohol so gehandhabt wird, warum unterstützt die CSU statt eines Verbots nicht einen verantwortungsvollen Konsum von Cannabis bei Erwachsenen?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 17.01.2024 von Klaus Holetschek CSU

Daher lehnt das StMGP das Vorhaben der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis aus Gründen des Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzes, der Suchtprävention sowie rechtlichen Gründen schon lange entschieden ab.