Sehr geehrter Herr H.,

es ist richtig, dass übermäßiger Alkoholkonsum ein bedeutsames Risiko mit erheblichen Folgen für die Gesundheit – gerade für junge Altersgruppen – darstellt. In gesundheitspolitischer Hinsicht gehören die Förderung eines verantwortungsvollen Umgangs von Erwachsenen mit Alkohol sowie insbesondere der Einsatz für Konsumverzicht bei Kindern und Jugendlichen, die Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und die Eindämmung des Rauschtrinkens bei jungen Altersgruppen schon lange zu den erklärten Zielen der Staatsregierung. Zudem ist ein konsequenter Vollzug des Jugendschutz- und Gewerberechts von großer Bedeutung. Im März 2023 habe ich mich als damaliger Staatsminister für Gesundheit und Pflege dafür ausgesprochen, das sogenannte begleitete Trinken, bei dem Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren in Bars oder Restaurants Alkohol konsumieren dürfen, wenn sie dabei von einer sorgeberechtigten Person begleitet werden, abzuschaffen. Sehen Sie hierzu auch die Pressemitteilung unter https://www.stmgp.bayern.de/presse/holetschek-geht-verstaerkt-gegen-alkohol-gefahren-vor-bayerns-gesundheitsminister-zur/.

Dass gesundheitliche Schäden insbesondere auch in Folge des Konsums von legalen Suchtmitteln, wie Alkohol und Tabak, entstehen, rechtfertigt keinesfalls, mit Cannabis ein weiteres Suchtmittel mit gravierenden gesundheitlichen Risiken insbesondere für junge Menschen durch eine Legalisierung gefährlich zu verharmlosen. Denn Cannabis ist eine sehr wirksame stimmungs- und wahrnehmungsverändernde Droge, deren erhebliche gesundheitliche Gefahren längst evident sind: Hierzu zählen neben körperlichen Erkrankungen wie beispielsweise Hodenkrebs und Atemwegserkrankungen insbesondere psychische Erkrankungen wie etwa Angststörungen, Depressionen und Psychosen sowie zudem Suizidalität. Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind die Risiken durch Cannabis aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Hirnreifung besonders hoch. Aus den zahlreichen verfügbaren wissenschaftlichen Untersuchungen zu dieser Thematik weise ich exemplarisch auf die Ergebnisse der vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebenen Studie „Cannabis: Potenzial und Risiken“ (CaPRis-Studie) hin.

Daher lehnt das StMGP das Vorhaben der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis aus Gründen des Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzes, der Suchtprävention sowie rechtlichen Gründen schon lange entschieden ab. Dies ist längst Konsens zahlreicher maßgeblicher Expertinnen und Experten – in diesem Zusammenhang sei exemplarisch auf das gemeinsame Schreiben von Ärzteschaft, Apothekerschaft, Wissenschaft, Lehrerschaft und Polizei vom 08.12.2023 an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hingewiesen (https://www.bundesaerztekammer.de/presse/aktuelles/detail/cannabisgesetz-stoppen).

Hinweise zu Auswirkungen einer Cannabis-Legalisierung in einzelnen Ländern liefert das Cannabis-Gutachten des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung in Hamburg (Effekte einer Cannabislegalisierung (ECaLe-Gutachten). Das Gutachten zeigt in seiner Analyse von über 160 Studien aus Ländern, in denen Cannabis für Genusszwecke freigegeben wurde, eindeutig, dass als Folge der Legalisierung vor allem eine langfristige Zunahme des Konsums von Cannabis bei Erwachsenen und insbesondere auch bei jungen Menschen begünstigt wird, einschließlich damit einhergehender vielfältiger Probleme.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Holetschek 

Mitglied des bayerischen Landtages

Staatsminister a.D.

CSU-Fraktionsvorsitzender 

im bayerischen Landtag