Ungeachtet des offenen Wahlausgangs in den USA ist Putin in jedem Fall völkerrechtlich dazu verpflichtet, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.
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Antwort 26.06.2023 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ich glaube nicht, dass Donald Trump noch einmal Präsident der Vereinigten Staaten wird. Ich war außerdem kürzlich für Gespräche dort. Ein solches Szenario wie Sie es beschreiben, gibt es dort nicht.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.08.2021 von Klaus Mindrup SPD
Ich gebe Ihnen daher recht, dass man immer bereit sein sollte, im Austausch zu bleiben. Dazu gehören aber auch immer beide Seiten.
Antwort 18.01.2021 von Rolf Mützenich SPD
(...) Insbesondere am Umgang mit dem immer stärker werdenden Hass, der Hetze, aber auch der zunehmenden Verbreitung von Unwahrheiten und Verschwörungstheorien wird sich die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zeigen. (...)
Antwort 17.06.2021 von Linda Teuteberg FDP
(...) Ein erster Schritt zur besseren Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet und den sozialen Medien ist das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität von 2020 (...)