(...) - Wohnungssituation in Ballungsräumen: Hier hat der Staat es versäumt, seiner Verantwortung nachzukommen und dafür zu sorgen, dass Wohnraum für alle Menschen bezahlbar bleibt. Wir Grüne möchten dies nachholen und in Bayern massiv in den Sozialen Wohnungsbau investieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 1. Juni, in dem sie zu Polygamie insbesondere im Kontext der Migration fragen. Grundsätzlich folgen wir als SPD und auch ich persönlich der deutschen Rechtsauffassung, gemäß derer eine Ehe zwischen zwei Personen geschlossen wird. (...)
(...) Die SPD fordert nach wie vor eine Abschaffung des Sprachtests beim Ehegattennachzug. Wir haben diese Forderung auch in die Koalitionsverhandlungen mit eingebracht. (...)
(...) Weder die deutsche Rechtsordnung noch ich persönlich tolerieren sogenannte Mehr-Ehen. Sowohl gesellschaftlich als auch politisch sind Mehr-Ehen dem Eherecht der BRD fremd. (...)
(...) Tatsächlich ist es schwierig, Vielehen nicht anzuerkennen, wenn sie erlaubt in einem anderen Land beschlossen wurden. Bisher gibt es dazu unterschiedliche Rechtsprechungen in der Bundesrepublik. Der Gesetzgeber mischt sich nicht ein, da er nur ausgeschlossen hat, dass in Deutschland solche Ehen geschlossen werden können. (...)