Antwort 06.07.2021 von Peter Altmaier CDU
(...) Wie ich Ihrer Anrede entnehme, wollten Sie diese Frage dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag stellen. (...)
(...) Wie ich Ihrer Anrede entnehme, wollten Sie diese Frage dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag stellen. (...)
(...) Abschaffung des Rundfunkbeitrags hielte ich daher für falsch und überzogen (...)
(...) Der Ankauf von CDs mit Daten von Personen, die gegen deutsches Steuerrecht verstoßen haben, ist ein nicht unumstrittener Vorgang, dessen politische Folgen allein in der Verantwortung des Bundesfinanzministers liegen. (...)
(...) einerseits die Beiträge zur Rentenversicherung und andererseits die Renten versteuert (...)
(...) Wir Freie Demokraten lehnen eine Doppelbesteuerung von Renten entschieden ab (...)