Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
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Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der russische Angriff ist nicht nur ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Ukraine, sondern auf die europäischen Werte und die gesamte europäische Friedensordnung.
Antwort 04.05.2022 von Christoph Hoffmann FDP
Ein Ölembargo für die Mengen der Pipeline,- und die sind wesentlich,- wäre also nur über eine gesetzliche Maßnahme eines Einfuhrverbotes zu machen.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 10.05.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dies ist ein zentrales Fundament unserer demokratischen Ordnung.
Antwort 03.05.2022 von Thomas Huwer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich weiß nicht, ob man der gesamten SPD ein "Russland-Problem" unterstellen kann, sehe aber das Verhalten von einigen Politiker*innen sehr kritisch und kann dieses auch nicht nachvollziehen.