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(...) Die Verwaltung des Deutschen Bundestages veröffentlicht die offizielle Statistik der parlamentarischen Initiativen in der aktuellen Wahlperiode. Diese Statistik (Stand: 30.08.2018) zeigt: Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat deutlich mehr selbstständige Anträge gestellt, als die Fraktionen von CDU/CSU, SPD oder AFD. Werfen Sie gern einen Blick auf die Zahlen: https://www.bundestag.de/blob/533190/1f525997bd7c3908ced0d3bb0da10a09/initiativen_wp19-data.pdf (...)

(...) Wie Sie richtig argumentieren, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk erfolge durch „Wahlen und Abstimmungen“. Bevor allerdings konkrete Initiativen gestartet werden, müssen diese Mittel eine rechtliche Grundlage erhalten. (...)

(...) Demokratie lebt von Widerspruch auch und ganz besonders in unserer demokratischen Herzkammer: dem deutschen Bundestag. (...)

(...) Das hängt auch mit dem Auftreten der Opposition im Bundestag und in anderen Einrichtungen zusammen. Wenn es gelingt, den Zeitgeist grundsätzlich zu verändern, dann muss sich auch die Regierungspolitik verändern. (...)

(...) Das Grundgesetz (GG) enthält zwar keine Norm, die Koalitionsverträge ausdrücklich vorsieht – allerdings auch keine, die sie ausschließt. (...) Daher erklären die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag lediglich ihre Absicht, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung ihren Einfluss geltend zu machen. (...)